Gedenkstättenkonferenz: Aufruf zur Verteidigung der Demokratie

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Die 7. bun­desweite Gedenkstät­tenkon­ferenz hat vorgestern einen Aufruf zur Vertei­di­gung der Demokratie beschlossen.Zu find­en u.a. auf der Web-Seite der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, von der ich ihn wiedergebe:

“Gedenkstät­ten zur Erin­nerung an die NS-Ver­brechen in Deutsch­land rufen auf zur Vertei­di­gung der Demokratie

Gedenkstät­ten zur Erin­nerung an die Opfer nation­al­sozial­is­tis­ch­er Gewalt nehmen als Orte der gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zung mit ein­er ver­brecherischen Ver­gan­gen­heit eine wichtige Bil­dungsauf­gabe für die Gegen­wart wahr. Ihre Arbeit fol­gt der aus den Erfahrun­gen des Nation­al­sozial­is­mus gewonnenen Verpflich­tung unser­er Ver­fas­sung: „Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar. Sie zu acht­en und zu schützen ist Verpflich­tung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1GG).

Ler­nen aus der Geschichte der NS-Ver­brechen heißt auch Warnze­ichen rechtzeit­ig zu erken­nen, wenn eine nach­haltige Schwächung unser­er offe­nen Gesellschaft dro­ht. Wir wis­sen aus der europäis­chen Geschichte des 20. Jahrhun­derts, dass Demokra­tien mit Stan­dards wie dem Grundge­setz, den europäisch und inter­na­tion­al ver­ankerten Men­schen­recht­en, Min­der­heit­en­schutz, Gle­ich­heit aller Men­schen vor dem Recht, Rechtsstaatlichkeit und Gewal­tenteilung müh­sam erkämpft wur­den und fort­dauernd geschützt und aus­gestal­tet wer­den müssen.

Immer offen­er etablieren sich in der Gesellschaft Hal­tun­gen, Mei­n­un­gen und Sprechge­wohn­heit­en, die eine Abkehr von den grundle­gen­den Lehren aus der NS-Ver­gan­gen­heit befürcht­en lassen. Wir stellen mit Sorge fest:

ein Erstarken recht­spop­ulis­tis­ch­er und autoritär-nation­al­is­tis­ch­er Bewe­gun­gen und Parteien,
eine ver­bre­it­ete Abwehr gegenüber Men­schen in Not sowie die Infragestel­lung und Aufwe­ichung des Rechts auf Asyl,
Angriffe auf Grund- und Men­schen­rechte,
die Zunahme von Ras­sis­mus, Anti­semitismus und anderen For­men grup­pen­be­zo­gen­er Men­schen­feindlichkeit,
eine damit ein­herge­hende Abw­er­tung von Demokratie und Vielfalt.

Hinzu kommt ein öffentlich artikuliert­er Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, der die Bedeu­tung des Erin­nerns an die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus als grundle­gende Ori­en­tierung der deutschen Gesellschaft in der Gegen­wart angreift und durch ein nation­al­is­tis­ches Selb­st­bild erset­zen möchte.

Diesen aktuellen Entwick­lun­gen treten wir mit unser­er täglichen Arbeit in der his­torisch-poli­tis­chen Bil­dung ent­ge­gen. Aber sie erfordern darüber hin­aus poli­tis­ches und bürg­er­schaftlich­es Han­deln. Wir appel­lieren daher an die Akteure in Poli­tik und Gesellschaft, das Wis­sen um die his­torischen Erfahrun­gen mit aus­gren­zen­den Gesellschaften wie dem Nation­al­sozial­is­mus für die Gegen­wart zu bewahren und sich für die Vertei­di­gung der uni­versellen Gel­tung von Grund- und Men­schen­recht­en einzuset­zen.

Ver­ab­schiedet von der 7. Bun­desweit­en Gedenkstät­tenkon­ferenz am 13.12.2018”

https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/fileadmin/user_upload/aktuelles/2018/2018.12.13_Erkl%C3%A4rung_der_Bundesweiten_Gedenkst%C3%A4ttenkonferenz.pdf